Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 161
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
im Übrigen unzulässige sowie unbegründete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftpflichtversicherer
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der …
Sozialrecht
Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren erstatteten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 · kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf · kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht · keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf … · keine Anwendung von landesrechtlicher Förderung · kein Anspruch auf Schüler-BAföG · kein Abbruch der Schulausbildung
Sozialrecht
Sozialrecht
unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei … · unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens · Harninkontinenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Information über ein Gutachten zur Verfolgbarkeit von …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verantwortlichkeit für die auf einer externen Seite …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt … · keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Lizenzanspruch eines Prominenten auf Grund dessen …
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …
Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweiliger Rechtsschutz
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und … · Rechtswegzuständigkeit · allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert