Urteile zu Art. 1 GG – Seite 163

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil zitiert von 22
Arbeitslosengeld II – Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Begründung · Geordnetheit des Vortrags · Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Zulassung der Berufung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Falle der … · abweichende Entscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss LS
Recht am eigenen Bild

Wiedergabe eines verschatteten Bildes ohne typische …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Kosten für Nachhilfeunterricht

Lese- und Rechtschreibschwäche · laufender besonderer unabweisbarer Bedarf nach der … · anderweitige Bedarfsdeckung durch Ansparung bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 3
Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen · Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken · Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Beförderungsverbot

Wehrrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Elterngeld – Bezugszeitraum

Anrechnung von anderen Leistungen · Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Untersagung einer Nebentätigkeit

Elternzeit · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Berlin 115. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht
LSG Saarland 10. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen