Urteile zu Art. 1 GG – Seite 164

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht

auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag … · Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich … · zur Grenze der freien Akteneinsicht · Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Persönlichkeitsschutz in der Presse

Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
KG 9. Zivilsenat Urteil LS
Recht am eigenen Bild

Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …

Zivilrecht Abgeändert
KG 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin

Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen

Strafrecht Beschwerde verworfen
BVerwG 2. Senat Urteil LS zitiert von 255
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs …

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Familiennachzug aus Kamerun
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialgeld – Kinderbekleidung

wachstums- und verschleißbedingter Bedarf · kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 · keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des …

Sozialrecht
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Recht am eigenen Bild

Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …

Zivilrecht Aufgehoben
SG Halle 7. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Nachhilfekosten

atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt