Sozialrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 165
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
keine Wohnungserstausstattung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 … · keine atypische Bedarfslage iS der Härteregelung des BVerfG
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Umfeldverdacht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anordnungsvoraussetzungen
Strafrecht Revision verworfen
hier zudem: unterlassene Einholung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes … · keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von Ergebnissen einer Videoabstandsmessung …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Angemessenheitsgrenze · Übernahme der Darlehenstilgung für eine selbstgenutzte … · verfassungskonforme Auslegung · keine Vermögensbildung aus öffentlichen Mitteln
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Informationelle Selbstbestimmung · Verhältnismäßigkeit · Gesetzesvorbehalt · Polizeirecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Schutz der Menschenwürde durch Wahrung der Intimsphäre · Bestehen eines Anordnungsgrundes bei Selbstbeschaffung …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …
Strafrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld II – Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …
laufendes Verfahren · Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG … · Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten … · keine analoge Anwendung von § 28 SGB 2 bzw § 30 SGB 12
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung · Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss