Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 166

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 20

Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das von ihnen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 01.02.2010

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2010 zitiert von 16

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 26. Januar 2009 mit seinem Pkw die Autobahn …

Strafrecht

VG Köln Urteil 28.01.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 16

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Ablauf der Sechsmonatsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren, in dem die Höhe der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 21.01.2010 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Sanktionsentscheidung · Entscheidung über ergänzende Sach- und geldwerte Leistungen · eigenständige Verwaltungsakte · gleichzeitige Entscheidung des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Sexualstraftaten: Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.01.2010 LS

Ist Grundlage der Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Minden Urteil 18.01.2010

Der nach seinen Angaben am 1982 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2010 zitiert von 10

Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, wenn die …

hier: Auslieferung in die Türkei zum Zweck der … · Möglichkeit der Begnadigung nach türkischem Recht aufgrund …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 14.01.2010

Mit der beabsichtigten Widerklage begehrt der Beklagte Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 800,00 € wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Unterlassung wegen einer Zeitschriftenwerbung der Verfügungsbeklagten mit dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Behörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems nach § 4 StVG an die …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund einer durch die Beklagten veranlassten, jedoch unberechtigten Mitteilung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Durch Urteil vom 10. September 2009 hat das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht

SG Lüneburg Beschluss 20.12.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Zahlung von ungekürzten Leistungen …

Sozialrecht

LG Zweibrücken Beschluss 16.12.2009

Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Akteneinsicht · Urheberrecht · Filesharing · StPO § 406 e · Schutzwürdiges Interesse

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger, nach seiner Darstellung von Beruf Diplom-Kaufmann und Ende 2007 als "Sales & Project Director …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Dabei legt der gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zuständige Einzelrichter den Antrag dahingehend aus, dass die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.12.2009 LS

(Sozialhilfe – Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung

halbierter Basistarif · Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 14.12.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 6 Verf BE iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 3

Kommt bei einem vorbestraften abhängigen Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.12.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine Vertragsstrafe, eine Geldentschädigung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 10.12.2009

Mit Beschluss vom 25.08.2009 hat das Amtsgericht Bersenbrück den Betroffenen wegen des Vorwurfes einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger, nach eigenen Angaben 1957 in L/Togo geboren und togoischer Staatsangehöriger vom Volk der Ana …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2009 LS

Richterbeförderung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 22

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.Q. .com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von der Antragsgegnerin zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 23

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www.pacificpoker.com ... so …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. und 2. leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und sind die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen unerlaubter Handlung/vorsätzliche sittenwidrige …

Gesellschaftsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2009

Mit Beschluss vom 25.08.2009 hat das Amtsgericht Bersenbrück den Betroffenen wegen eines Vorwurfes einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen