Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 168

einsteilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · VwGO § 123 · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.2009 zitiert von 2

Adoption von Kindern durch Spätaussiedler nach Auslandsentscheidung

Adoption · Spätaussiedler · Auslandsurteil · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.05.2009

Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Asylverfahren · Abschiebung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 26.05.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Monate Februar, April, Mai, Juni, August, September und Dezember …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Damit ergibt sich für den Senat die Notwendigkeit einer teilweisen Abänderung des Tenors zu Ziffer 4 des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für die Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlungen sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 22.05.2009

Die Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.05.2009

Die Antragsteller erstreben vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer - seitens der S Energie GmbH mehrfach …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.05.2009

Gewährung von Mietkaution als Darlehen nach SGB II

SGB II · Mietkaution · Darlehen · vorläufiger Rechtsschutz · Kosten der Unterkunft

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 LS zitiert von 1

Auch juristische Personen können Träger des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Teilbereich des …

Verwaltungsrecht