Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 169

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.05.2009 LS

Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers

Un-)Rechtmäßigkeit der Nichtnominierung für Sportwettkämpfe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Der Antragsteller erwarb im Jahre 2004 mehrere tausend Aktien der Antragsgegnerin zu 1), der in den USA …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 12.05.2009

Den Antragstellern geht es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Zustimmung zur …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2009 LS

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Antragstellerin (AS) nimmt die Antragsgegnerin (AG) auf Kostenübernahme für ein Mobilitätstraining in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2009 zitiert von 16

Zulässigkeit der Überwachung der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Beklagten mit Hilfe …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

AG Mannheim Beschluss 07.05.2009

Die Antragstellerin ist schweizerische und französische Staatsangehörige

Zivilrecht

SG Lüneburg Beschluss 28.04.2009

Streitig ist die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt und erhielt im Haushaltsjahr 2008 für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin Beschluss 27.04.2009

Nach Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gewährleisten die Mitgliedstaaten - entsprechend Art. 53b …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Landwirt und erhielt im Haushaltsjahr 2008 für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2009 zitiert von 16

Der Antragsteller ist Landwirt und erhält für seinen Betrieb Agrarbeihilfen der Europäischen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 6

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Finanzaufsicht – keine Offenbarung der Identität eines Informanten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Das Amtsgericht Detmold hatte gegen den Angeklagten am 30.04.2008 einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes …

Strafrecht

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.04.2009

Der Kläger, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA N eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, begehrt mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Minden Beschluss 14.04.2009 zitiert von 2

Es kann dahingestellt bleiben, ob das Verwaltungsgericht Minden für das Hauptsacheverfahren gemäß § 52 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, fristgerechten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 02.04.2009

Die Kindesmutter wurde am 11.1.1979 geboren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Wahlen zum Erbentag des zum 1. Januar 2007 neu gegründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2009

Tatbestand Am 28.12.2007 gegen 3.20 Uhr erstattete die Nachbarin des Klägers Strafanzeige gegen diesen, weil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.04.2009

Der am ... in ... geborene Beamte wurde nach Abschluss der zweijährigen gewerblich-technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 01.04.2009

Der Kläger ist eine von 69 sogenannten "Optionskommunen", die gemäß § 6 a SGB II als Leistungsträger im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.03.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Hilfe zur Pflege · Unterbringung in ambulanter oder stationärer Einrichtung · Zumutbarkeit · Abwägung

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über das wiederholte Nichtbestehen der ersten juristischen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 27.03.2009 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes und … · Erfolgsaussicht · Verletztenrente · MdE-Höhe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2009

Am 28.12.2007 verstarb die Mutter des Klägers, Frau T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 01.02.2004 in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 25.03.2009

Der Antragsteller beabsichtigt, vorbehaltlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2009 zitiert von 14

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Auskunftsfrage

Auskunftsanspruch · Beteiligungsfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Datenschutzbeauftragter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Umbettung seines verstorbenen Vaters in das Doppelgrab seiner verstorbenen Mutter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Die Klägerin ist seit April 2001 Halterin eines Hundes und wird seitdem von dem Beklagten zur Hundesteuer …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Äußerung des Verfügungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2009

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Verbreitung einer Fotografie von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.03.2009

Asylantrag wegen angeblicher Beteiligung an tödlicher Beschneidung

Asylrecht · Glaubwürdigkeit · Fluchtgrund · Beweislast · Personenstandsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 39

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht