Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 170

Bestimmung der Höhe einer Geldentschädigung · gebührenrechtliche Behandlung der Geltendmachung von … · Anspruch auf eidesstattlicher Versicherung einer Auskunft …

Zivilrecht

LG Itzehoe Beschluss 12.03.2009

Verfassungsfrage zu Brandstiftung zur Ermöglichung von Betrug

Verfassungswidrigkeit · § 306b StGB · Brandstiftung · Betrug · Vorlage an Bundesverfassungsgericht

Strafrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 10.03.2009 LS

Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Dortmund Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 25.09.2008 und einer …

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 27.02.2009

Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen

Zur Vorratsspeicherung von Daten über den … · keine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern · BGB-Gesellschaft und informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 26.02.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 25.02.2009

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen unter Umständen fehlender Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 19.02.2009

Halbtagsbeschäftigung in Werkstatt für Behinderte

Eingliederungshilfe · Behindertenarbeit · Arbeitszeitregelung · Pflegebedürftigkeit · Sozialhilfeleistung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2009

Anerkennung ausländischer Adoption und Eintragung in Familienbuch

Anerkennung ausländischer Urteile · Familienbuch · Adoption · Namensänderung · FGG

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Freiburg Urteil 18.02.2009

Kostenübernahme heilpädagogischer Frühförderung bei mehrfachbehindertem Kind

Heilpädagogische Förderung · Mehrfachbehinderung · Sozialhilfeleistung · Bedarfsgerechtigkeit · Schulkindergarten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2009 LS

Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin und der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2009 zitiert von 13

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.02.2009

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten iSv Art 33 Verf BE durch landgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 03.02.2009 LS

Wirksamkeit einer Befristung

Sachgrund der Vertretung · unzulässige Dauervertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen einer behaupteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den nach seinem klaren Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

LG Rostock Beschluss 16.01.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Z …. in einem dort gegen ihn und den Mitangeklagten … R., geführten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Ansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 14.01.2009 zitiert von 8

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Szene, in der die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.01.2009 LS

Bindet ein Lehrer einer 13jährigen Schülerin den Mund mit einer Mullbinde zu, um sie zu disziplinieren, macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 02.01.2009

Der Antragsteller bezieht zusammen mit seiner Ehefrau … laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2008

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.12.2008

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Krankenkostzulage nach § 30 Abs 5 SGB 12 · Diabetes mellitus Typ II A · Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von … · antizipiertes Sachverständigengutachten

Sozialrecht Aufgehoben