Urteile zu Art. 1 GG – Seite 172

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

LG Bonn Beschluss 30.06.2008 zitiert von 9

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000 € wegen nicht …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 26.06.2008

Der Antragsteller verbüßt seit dem 24. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt T verschiedene …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 4

Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.06.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auslegung von Anträgen bzw Rechtsmitteln der Mitglieder der … · Anhaltspunkte für und Anforderungen an eine … · Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2008

Der im Jahr 1944 geborene Kläger beansprucht Leistungen des Beklagten für die durch die Teilnahme an der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen das in der Justizvollzugsanstalt B. (JVA) seit Ende des Jahres 2000 übliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei Veröffentlichung eines Spielfilms über das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA I eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.06.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist sowie über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.06.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke mit der postalischen Anschrift B.-------straße 25 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.06.2008 zitiert von 8

Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2008 zitiert von 3

Zugang zur Wohnung zur Gesundheitsprüfung angeordnet

Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsvollstreckung · Gesundheitsgefahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Lohnzahlung, Entfernung einer Abmahnung und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wurde im Jahre 1974 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin trat 1974 als Beamtin in den Landesdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 30.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wurde im Jahre 1976 bei dem beklagten Land zur Beamtin auf Probe ernannt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 10

Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.05.2008 LS

Anfechtung des Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 1

Anfechtung des Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 1

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPSSenders, um …

Familienrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

VG Trier Urteil 15.05.2008

Der Kläger betreibt die Zurückstufung des Beklagten in das Amt des Polizeiobermeisters

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf – Familiengericht (250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 27

Am 13. August 2003 gegen 8.40 Uhr wurde der im Jahre 1957 in L. geborene Bruder der Kläger, Herr T. N. T1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 28

Nach dem unerwarteten Tod seiner Ehefrau am 17. Juni 2002 erwarb der damals 74- jährige Kläger ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.04.2008 LS

Amtshaftung: Bedrohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten …

Recht eines Beschuldigten zur Konsultation eines … · Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die … · strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.04.2008

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Bewerbungskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 25.04.2008

Abschiebungsschutz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich einer Abschiebung in einen europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 18.04.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C, die vor dem 01. Januar …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.04.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Löschung der sie betreffenden Daten auf der Internetseite …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.04.2008

Die Klägerin begehrt Auskunft über Name und Anschrift der Auftraggeberin/des Auftraggebers der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn als Professor der Besoldungsgruppe C 3 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2008

Tatbestand Der am 01.06.1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2008 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 11.04.2008

Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 11.04.2008

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge sierra-leonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entnahme einer …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen