Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 173

VG Lüneburg Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Die 1983 geborene Klägerin vietnamesischer Staatsangehörigkeit erstrebt als Mutter eines deutschen Kindes …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2008

Das Landgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht und mit zutreffender Begründung versagt, weil …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2008 LS

Die Klärung allgemein gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2008

Am 21. Dezember 2003 verstarb in Köln der zuletzt dort wohnhafte F. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder S. (geb. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine dienstliche Weisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 2

Umstritten ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) dem Kläger Versorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008

In welcher Höhe dem Kläger in Ausführung eines gerichtlichen Vergleichs Versorgungskrankengeld (VKG) nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 4

Umstritten ist, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 04.03.2008 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer fotografischen Abbildung als E-Mail-Anhang

öffentlich auftretende Gleichstellungsbeauftragte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.02.2008

„1. den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung gem. § 60 a AufenthG zu erteilen;

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Feststellung des Grades der Behinderung bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

Grad der Behinderung · Diabetes mellitus Typ I · Insulinpumpentherapie · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch · Einstellbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 26.02.2008

Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Eltern des am ..... geborenen Kindes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2008 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen

Wahlmöglichkeit deutscher Behörden hinsichtlich eines … · Folgen der Bewilligung des Auslieferungsersuchens durch den …

Strafrecht Antrag verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe des Zuschusses zu …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 18

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 15.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung für die Art und Weise der Unterbringung im Strafvollzug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 11

Welcher Grad der Behinderung (GdB) bei dem Kläger vorliegt und ob dieser die gesundheitlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 11.02.2008

Ob den Klägern zu 2) bis 7) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Entscheidung 07.02.2008 zitiert von 2

Die am ... 1955 geborene Klägerin ist seit dem 02.11.1972 als Finanzbeamtin in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Urteil 06.02.2008

Die im Jahre … geborene Klägerin wendet sich gegen den in ihrer Schule praktizierten Unterricht nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2008

Denn das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag zielt letztlich auf die Festlegung der Rechte und Pflichten, die für den Staat, insbesondere den …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.01.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.01.2008

Streitig ist, ob auf den Bedarf der Klägerinnen zu 2) und 3) das Einkommen des Ehemanns der Klägerin zu 1) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.01.2008

Der Verfügungskläger ist einer der Hauptsponsoren mit 2 Firmen beim

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA B

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.01.2008 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen (vorbeugenden) Rechtsschutz gegen Äußerungen des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde am 07.09.2006 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008 zitiert von 5

Mit seiner vorliegend am 15. Februar 2007 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin Beschluss 21.12.2007

Die Antragsteller, die als Rechtsanwälte Mitglieder der Anwalts-Sozietät X. & Y. sind, wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller, die als Rechtsanwälte Mitglieder der Anwalts-Sozietät X. & Y. sind, wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 21.12.2007

Der Kläger verlangt wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild im Wege der Stufenklage Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), hilfsweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der …

Familienrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.12.2007

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

StGH Hessen Hessen Urteil 10.12.2007 LS

§ 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit …

Verfassungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.12.2007

Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung des Kalifatstaates

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 03.12.2007

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland Urteil 30.11.2007 zitiert von 3

Rechtswidrige körperliche Durchsuchung bei Fußballspiel

Körperliche Durchsuchung · Polizeiliche Maßnahme · Verhältnismäßigkeit · Grundrechte · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht