Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 174

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsgegner konnte die von der Antragstellerin für den 1. Dezember 2007 mit dem Thema "Todesstrafe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei sexuellem Übergriff

Erkennungsdienstliche Maßnahmen · § 81 b StPO · sexueller Übergriff · Strafverfahren · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2007 zitiert von 5

Einbürgerungsantrag wegen Mitgliedschaft in IGMG abgelehnt

Einbürgerung · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungsschutzbericht · Ausländergesetz · Vorstandsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Verbot einer Versammlung mit aufhetzendem Motto

Versammlungsrecht · Grundrechte · öffentliche Sicherheit · Volksverhetzung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493, für das der Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2007

Verurteilung wegen "Machens unrichtiger Angaben entgegen § 49 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz" (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Beschluss 22.11.2007

Der am ... 1961 geborene Beamte begann im Jahr 1984 eine Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten einer nicht verordnungsfähigen so genannten Basissalbe als Hilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 20.11.2007

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 21

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2007 LS zitiert von 5

Homosexuellen droht in Nigeria mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite Gefahr für ihre Freiheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 13.11.2007

Die Parteien streiten um die Fortführung des Ehenamens durch die Beklagte nach Scheidung der Ehe

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 12.11.2007

Die Antragsteller begehren im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 12.11.2007

Streitig ist, ob die rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamtes der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamtes der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.11.2007

Abschiebungshindernis aufgrund HIV-Infektion nach Nigeria

Abschiebungshindernis · HIV-Infektion · § 60 AufenthG · humanitärer Schutz · Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 07.11.2007

Die beabsichtigte Klage hat nur hinsichtlich einer Entschädigung für 25 Tage Haft in Höhe von 11 Euro pro Tag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 31.10.2007

Ob die Beklagte im Rahmen eines Aufsichtsbescheides berechtigt ist, die Klägerin zu 1) zu verpflichten, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2007 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über die Person eines Straftäters

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Beschluss 26.10.2007

Streitig ist die vorläufige Übernahme weiterer Kosten für einen Herd

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.10.2007

Die Kläger sind Studierende der Rechtswissenschaften an der beklagten Universität

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 18.10.2007

Die Kläger stammen aus Syrien und sind eigenen Angaben zufolge yezidische Kurden

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch wegen einer von ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis"

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 05.10.2007

Die Parteien streiten um die Frage der Zuerkennung eines immateriellen Schadensersatzanspruches wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Beschluss 28.09.2007

Die Betreuerin möchte die Versorgung der Betroffenen mit Nahrung und Flüssigkeit durch eine PEG-Sonde beenden

Familienrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 24.09.2007

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass es das Sozialgericht abgelehnt hat, die Beschwerdegegnerin im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger verfügt im Kreis W. über eine Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem von dem Dramatiker M I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.09.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem von dem Dramatiker M I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Der im Jahre 1961 in Pakistan geborene Beteiligte zu 1) reiste im Jahre 1984 als Asylbewerber in die …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2007 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.09.2007

Der Verfügungskläger macht gegen den Verfügungsbeklagten einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 8

Der Kläger zu 1. ist Schüler des vom Beklagten geleiteten B. -N. -Gymnasiums in C. , wo er im Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 30.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Zusammensetzung der Gesamtvertretung des fliegenden Personals

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.08.2007 zitiert von 3

Der am 16. August 1993 geborene Kläger ist Schüler der Städtischen Realschule V. -Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin an der X-Schule, N-Allee in I. Die Homepage "www.spickmich.de" wird von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.08.2007 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld: Erfolgsaussicht einer Schmerzensgeldklage gegen einen nicht sorgeberechtigten Vater, der in …

Zivilrecht Abgeändert

SG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.08.2007

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2007

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ("Veitsstanz") und steht seit 1992 unter …

Familienrecht Abgeändert