Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 180

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2005

Die Klägerin begehrt die Umbettung der Urnen ihrer verstorbenen Eltern und eines Onkels vom Friedhof F. auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2005 LS zitiert von 8

Auch Hochschulen in der Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts sind an das bundeseinheitlich …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 14.11.2005 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin, die Firma X.-N. (nachfolgend: Arbeitgeberin), ist ein Handelsunternehmen mit in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2005 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung einer wasserrechtlichen Genehmigung für einen Bootssteg auf der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme der Energiezufuhr zu der Wohnung des Antragstellers

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2005 LS

Wird Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten bewilligt, unterliegt die Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in L, die seit 2004 mit Fraktionsstärke im Ler Stadtrat vertreten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.10.2005

Die beiden Kinder der Kläger besuchen das Gymnasium am R. im Stadtbezirk Y der Großen Kreisstadt X. Im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 07.10.2005 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Entscheidung nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG (als offensichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.10.2005 zitiert von 5

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Zahlung - eines Schmerzensgeldes in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.06.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 17

§ 60 Abs. 1 AufenthG ist unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG, die schon vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

1. Das Arbeitsgericht Berlin erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen Mahnbescheid wegen einer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2005 LS

Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach

Qualifikationsrichtlinie gewährt Schutz nur bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.09.2005 LS zitiert von 2

Ein Wiederaufgreifen hat im gestuften Verfahren der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG schon bei entsprechendem "Anstoß" …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Entscheidung 07.09.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin verfolgt bei zweckgerichtetem Verständnis der Beschwerde ihr erstinstanzlich durch den …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger (Kl) und seine Mutter, Frau -Y-, unterhielten ab dem 01. Januar 1995 in -A- eine zahnärztliche …

Steuerrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.08.2005

Die 1969 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern erstmals im Juni 1993 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Wetter Urteil 29.08.2005

Der Beklagte war mit der Mutter des Klägers, der Zeugin E, seit dem 20.12.1968 verheiratet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2005

Den erst- und zweitinstanzlichen Ausführungen der Antragstellerin ist zu entnehmen, dass es ihr mit dem im …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 24.08.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 24.08.2005

Die Antragstellerinnen begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.08.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Mitwirkungspflicht · Datenschutz · Unterkunftskosten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.08.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.08.2005

Der Beschwerdeführer wurde am 27.04.2005 durch das Landgericht Bonn - 22 B 14/04 - wegen Betruges unter …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 16.08.2005 LS

Beschäftigung – Freistellung

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Der Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 22.9.2004, neu gefasst durch …

Strafrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 11.08.2005

Der Kläger begehrt eine höhere Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2005

Die 1963 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann (Kläger zu 1. in der 1. Instanz) und ihren fünf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.07.2005

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt für einen Teil des bereits im Bau …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 16

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land „Schmerzensgeld“, da er während seiner Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Versorgungsleistungen gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.07.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufnahme als Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht

VG Lüneburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 9

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.07.2005 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer verdeckten Datenerhebung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005

Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Ein im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ist selbst dann …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 29.06.2005 zitiert von 2

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 27.03.2002 ohne Berücksichtigung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.06.2005 zitiert von 10

Der Klägerin geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 22.06.2005

Der Kläger begehrt höhere eine höhere Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2005

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 1969 geborene Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger bosniakischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen