Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 179

VG Lüneburg Urteil 28.03.2006 zitiert von 2

Der im Jahr 1984 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2006 zitiert von 23

Hinsichtlich des Hauptantrags ist das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S.------straße 00, in 00000 C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 20.03.2006

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines zusätzlichen, über die Regelleistung hinausgehenden Bedarfs im …

Sozialrecht

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

LAG Köln Urteil 17.03.2006 zitiert von 4

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die von der Beklagten als Verdachtskündigung ausgesprochen wurde …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.03.2006 zitiert von 16

Der Kläger war im Rahmen der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ... in …

Zivilrecht Abgeändert

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 15.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe

verfassungskonforme Auslegung · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Zulässigkeit der Klage · Streitgegenstand

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 13.03.2006

Streitgegenstand ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS

Der Streit eines Kirchenmitgliedes mit dem Vorstand des Kirchenkreistages um das notwendige Maß an …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2006

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit · Übergangsfrist zur Kostensenkung · verfassungskonforme Auslegung · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 03.03.2006 LS zitiert von 1

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung einer Lebensgeschichte

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2006

Der Kläger wurde am 10. Juni 2003 im Hauptbahnhof I. festgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln 20. Kammer Urteil 03.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.02.2006

Eine Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden der 7. Kammer des Sozialgerichts Mainz liegt nicht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.02.2006

Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen …

Familienrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Endurteil 21.02.2006

Der Kläger wehrt sich dagegen, dass die Festplatte seines Computers von der Polizei kopiert und ausgelesen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2006 zitiert von 15

„Es wird die Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung meines begleitenden Suizids in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.02.2006

Die Gemeinde H (H) bewilligte der Antragstellerin (Ast) mit Bescheid vom 24.03.2005 Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 2

Zulässigkeit einer presserechtlichen Äußerung

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 09.02.2006 LS zitiert von 1

Bei einer unzureichenden Mitteilung des Bundesamtes gem. § 71 Abs. 5 AsylVfG besteht ein …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.02.2006 zitiert von 2

Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2006 zitiert von 70

Die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 03.02.2006

Streitig ist, inwieweit die aus der Tätigkeit als

Steuerrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 02.02.2006

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2006 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Unterlassungsanspruch wegen drohender Weitergabe von Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 9

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 RGebStV auch dann zu gewähren, wenn zwar eine Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.01.2006

Die Kläger stammen nach eigenen Angaben aus dem Irak und sind kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Verfügungskläger ist der Vater des Geschäftsführers der X-GmbH I. Junior

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Urteil 30.12.2005

Die Parteien des Rechtsstreites sind Nachbarn einer (nicht als Wohnungseigentum organisierten) …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 23.12.2005 LS zitiert von 8

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Wintersemester 2005/2006.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf tatsächliche Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die ...1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 08.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme der Energiezufuhr zu der Wohnung des Antragstellers

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.12.2005

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit · illegale Erzielung von Einkommen bzw Vermögen durch … · Untersuchungsgrundsatz · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 07.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen für die Wahrnehmung des elterlichen Umgangsrechts

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2005 zitiert von 11

Die Klägerin, die im In- und Ausland die Ausstellung „Körperwelten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.11.2005

Die 1922 geborene Antragstellerin (Ast.), die an Altersdemenz, Morbus Alzheimer, Folgen eines Schlaganfalls …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.11.2005 zitiert von 36

Der Kläger betreibt als Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie eine Dialysepraxis in A-Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2005 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung eines Ausbildungsplatzes außerhalb der Kapazität richtet sich nicht nach der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 23.11.2005 LS zitiert von 4

Zweitwohnungssteuer: Bemessung

Verweis auf Preisindex · Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 23.11.2005 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuersatzung: Verweis auf Preisindex

Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.11.2005 zitiert von 1

Der (Verfügungs-) Kläger, zunächst noch Thronfolger, ist inzwischen aufgrund Erbfolge nach seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2005

Umfang der Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Ausländer.

Verwaltungsrecht