Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 188

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.2001

Die Klägerin begehrt von August 1997 bis Juni 1999 Kindergeld (Kg) für sich selbst (§ 1 Abs 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt nachträglichen Rechtsschutz gegen einen negativen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001 LS

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.02.2001 LS

Freilassung infolge Bestechung beim Vorwurf des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit Israel ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.02.2001 LS

Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.02.2001 LS zitiert von 1

Keine Verfolgungsgefahr bei geringfügiger Betätigung für die Kurdische Volksunion in Syrien, auch bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2001

Der ausweislich seines Personalausweises (carte d'identité pour citoyen) am xxxxxxxx 1958 in Kayi-Kinganda …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2001 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 24.01.2001 LS

Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, der sich im Ausland befindet, ist auf ein untaugliches Beweismittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2001 zitiert von 74

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung abstecken, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2001 LS zitiert von 11

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.01.2001 LS zitiert von 1

Zur Verfolgungslage für christliche Glaubenszugehörige.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.01.2001 LS

Zur Gefahr politischer Verfolgung in Syrien wegen angeblichen Mitgliedschaft in der Partiya Islamiya …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000 zitiert von 18

Der Kläger wird seit September 1989 von der Verfassungsschutzbehörde des Beklagten mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.12.2000

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und eigenen Angaben zufolge kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2000

Ob tarifvertragliche Vergütungsregelungen, nach denen der Kläger als Flugkapitän unter Umständen weniger …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2000

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.10.2000

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2000 LS

Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2000

Das Landgericht hat die auf Zustimmung zur Ausstrahlung zweier Gegendarstellungen im Gemeinschaftsprogramm …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2000 LS

Das religiöse Bekenntnis einer Bewerberin um das Lehramt darf bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2000 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der Spielabläufe in einem "Laserdrom" untersagt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2000

Kostenerstattung in Höhe von 6.508,48 DM für ein Doppelschalensitzfahrrad

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2000 LS

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2000

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen die Bestimmung des § 9 des Gesetzes über die Feuerbestattung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2000 zitiert von 1

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in einem Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

VG Hannover Gerichtsbescheid 20.07.2000 zitiert von 6

Der Kläger ist als Student bei der Beklagten im Studiengang S. immatrikuliert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2000

Der 1961 in N. E. A. (V. /Angola) geborene Kläger zu 1) und sein 1991 in M. (Angola) geborener Sohn, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2000 LS zitiert von 11

Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.06.2000 LS zitiert von 1

Mitgliedschaft in CPPB nicht glaubhaft.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.05.2000 zitiert von 14

Der Kläger ist der Sohn des am 8. August 1997 verstorbenen B. T. , der zuletzt unter der Anschrift Am D. 10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.05.2000

Die 1978 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.05.2000

Der 1944 geborene Kläger zu 1. und seine Kinder, der 1980 geborene Kläger zu 2. und die 1979 geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 24.05.2000 LS

Verspätetes Vorbringen und Zurechnung eines Anwaltsverschuldens.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 18

Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.05.2000 LS

Kein Asyl oder Abschiebungsschutz bei Belästigungen ohne asylrechtliche Relevanz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2000

Betreffend die vorläufige Dienstenthebung des Beamten hat die Disziplinarkammer die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.04.2000 zitiert von 5

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2000

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2000

Der vom Kläger zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2000

Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 05.04.2000 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Altersgrenzenregelung für das Flugbordpersonal beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der H e. V. (H) und der H e. V. (B) richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.03.2000 LS

Das Zusammenleben einer Yesidin mit einem Nicht-Yeziden führt zum Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft.

Verwaltungsrecht