Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 189

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.03.2000 zitiert von 5

Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2000 LS zitiert von 2

Aus dem Kosovo stammenden Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma ist in der Regel Asyl und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2000 LS zitiert von 18

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2000 LS zitiert von 7

Die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind weder Rechtsverordnungen, noch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.02.2000

Der 1967 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2000

Betreffend die vorläufige Dienstenthebung der Beamtin hat die Disziplinarkammer die Verfügung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 25.01.2000

Das Normenkontrollverfahren betrifft die in dem Universitäts- und in dem Fachhochschulgesetz des Landes …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2000

Der am 25. September 1973 in Q. (Provinz F. ) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.01.2000

Der am 1. Januar 1974 in F. , T. L. , nahe der Kreisstadt T. (Provinz C. ) geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.1999 zitiert von 14

Die Beschwerde ist zuzulassen, weil an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.1999 zitiert von 24

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.1999

Die Kläger berufen sich zunächst auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.08.1999 LS

(Homosexualität als Asylgrund; hier

Jemen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung am 1. August 1993 zuletzt als Postbetriebsassistent im Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, folgende Behauptungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.1999 zitiert von 27

Der 1965 in T. A. geborene Kläger zu 1. und seine 1990 in R. G., Israel, geborene Tochter, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

In der Sache selbst ist sie gegenüber der Beklagten zu 2) teilweise begründet, gegenüber der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 24

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach seinen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.03.1999

Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis im Einzelfall bejaht

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin vom 3. August bis zum 20. Oktober 1998 als Dachdeckerhelfer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.03.1999

In der Sache hat sie Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.02.1999

Der am 1944 in Teheran/Iran geborene Kläger beantragte am 16. Januar 1986 seine Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.01.1999

Die 1944 geborene Klägerin zu 1) und ihre 1982, 1979 und 1989 geborenen Kinder, die Kläger zu 2) bis 4), sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.01.1999 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1999 zitiert von 56

Der im Juli 1984 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.12.1998

Durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 12.2.1998 ist der Angeklagte wegen Diebstahls im besonders schweren …

Strafrecht Revision verworfen

ArbG Celle Urteil 16.11.1998

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.1998 zitiert von 25

Der Senat kann die zugelassene Berufung gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.11.1998

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der britischen Streitkräfte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.1998

Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger islamisch-alevitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.09.1998 zitiert von 5

Der Verfügungskläger ist der Enkel des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.1998

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung nimmt der Senat zunächst …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 03.09.1998

VerfGH Berlin: Die Nichtanerkennung als politisch Verfolgter im Nationalsozialismus eines zum Zeitpunkt der …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.1998 LS

Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 24.06.1998 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Am 25. August 1989 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) seine Anerkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 14. Senat Vorlagebeschluss 28.05.1998

Vorlagebeschluß – Krankenversicherung

freiwillig Versicherter · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Mindesteinnahmen

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1998 zitiert von 1

Nach vorangegangenen Diskussionen innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die Christlich Demokratische …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.1998 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.1998 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der einander widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.01.1998 LS

Arglistige Täuschung: Kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Personen mit Hirnleistungsschwäche diese …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 Abs 2 wegen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht