Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 190

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.1997 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 21.11.1997

Das Landgericht hat die auf Zahlung einer BTX-Anbietervergütung in Höhe eines Betrages von insgesamt …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.11.1997 zitiert von 67

Der Beklagte untersagte dem Kläger durch Ordnungsverfügung vom 8. Mai 1995 die Ausübung des von ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.1997

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.08.1997 LS zitiert von 3

Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.07.1997 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 15.07.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.06.1997

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage - andauernde …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1997

Der im Jahre 1922 als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Berlin geborene Kläger ist Journalist und war 19 …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.05.1997 LS

Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG, mit der sich der Unterzeichner verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 15.05.1997 LS

Der Abschiebung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge moslemischer Volkszugehörigkeit, die vor ihrer Flucht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.1997 LS

Ein "Notfall" iS des § 119 Abs 1 BSHG (F: 1993) ist eine Sachlage, in der plötzlich und unvorhergesehen für …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997 LS

Der durch Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gewährleistete Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist nicht durch die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.02.1997

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsweggarantie …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1997

Der Kläger bildet mit seinen Geschwistern eine Erbengemeinschaft nach seinen Eltern, die im Oktober 1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.01.1997 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31. Oktober 1991 stellte er einen Antrag auf Genehmigung eines Begräbnisplatzes für sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.1996 zitiert von 1

Der am in L. geborene Kläger reiste im Juli 1990 in die Bundesrepublik Deutschland zu seiner Großmutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996 LS

VerfGH Berlin: Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der Ärztekammer Berlin …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter Selbstveranlagung …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.1996

Die Betroffenen … und … sind als Wirtschaftsprüfer für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …mbH in …, die …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antragstellern zu Recht Prozeßkostenhilfe für das einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.04.1996 zitiert von 1

Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder Heranwachsendeneigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.04.1996

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.02.1996 zitiert von 2

Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - maßgeblicher …

besonderer Ausweisungsschutz nach EuNiederlAbk Art 3 Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.01.1996

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 01.12.1995 zitiert von 1

Ablehnung einer Rückgabeanordnung für widerrechtlich aus den USA in die Bundesrepublik verbrachte eheliche …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.10.1995 LS

VerfGH Berlin: Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in Beitrittsgebiet …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 7

Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen Täuschungsversuchs in einem …

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · Entscheidung durch das Gericht bis zum Vorliegen einer … · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verkehrsrechtlich …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 17.08.1995 zitiert von 1

(Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1

vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Erteilung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Urteil 14.08.1995

Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko

keine Auswirkungen des Kooperationsabkommens zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten durch das BKA

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.05.1995 LS

Fehlgeschlagener Schwangerschaftsabbruch als Grundlage eines schadensersatzrechtlichen Anerkenntnisses trotz …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 26.04.1995

Anforderungen an eine gerichtliche Vorlage

Steuerrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.10.1994 LS

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Rüge landesverfassungsrechtlich nicht verbürgter …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 21.09.1994 zitiert von 1

(Keine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Mitgliedschaft im Ausländerbeirat

außergewöhnliche Härte iSv AuslG 1990 § 30 Abs 2 Nr 2 · Aufenthaltsrecht von Kindern

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1994

Verurteilung wegen Volksver-hetzung (§ 130 StGB)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.08.1994 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz für Sektenmitglieder gegen die Anfertigung und Ausstrahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.1994 LS

VerfGH Berlin: Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer sofortigen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.01.1994 zitiert von 7

Personalauswahlentscheidung des privaten Arbeitgebers nach Übernahme der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.01.1994

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde durch Zurückweisung eines …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.12.1993 zitiert von 6

Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen

vorläufiger Rechtsschutz durch vorläufiges …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 10.11.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf …

Verfassungsrecht