Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 191

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993 zitiert von 6

Christinnen in der Türkei

Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der … · Gefahr von Zwangsislamisierung und Entführung junger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.09.1993

VerfGH Berlin: Verf BE Art 1 Abs 3 bewirkt keine landesrechtliche Verbürgung sämtlicher im GG enthaltener …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.1993

VerfGH Berlin: Verfassungsrechtlich unbedenkliche Berichtigung eines fehlerhaft geschriebenen Nachnamens in …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.08.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Menschenwürde durch fachgerichtlichen Sorgerechtsentzug zu Lasten der …

Verfassungsrecht

LG Dortmund Urteil 22.07.1993 zitiert von 1

Die Kläger verlangen als Erben von den Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Das Landgericht hat seine gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3. …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.06.1993

Verfassungsgerichtshof Berlin: Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.03.1993 zitiert von 8

(Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

StPO § 81b als Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.1993

Umgangsregelung für den nicht sorgeberechtigten Vater gegen den Willen von Mutter und Kind

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 12.01.1993

VerfGH Berlin: Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit als Verstoß …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.12.1992 LS zitiert von 1

Naturschutzrechtliche Gefahrenabwehr - keine Vorgreiflichkeit des Landschaftsschutzrechts

zum Feuchtgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.12.1992 zitiert von 1

Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei

Berücksichtigung der Rückkehrbereitschaft von …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 09.12.1992 zitiert von 1

Diskriminierung – Internationales Übereinkommen

Übersetzung des Griechischen

Europarecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz

Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten … · vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 05.05.1992

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.01.1992

(Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22

Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers · Religionsausübungsmöglichkeit · Zuweisung nach Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund 125 Urteil 05.09.1991 LS

Eine Schmerzensgeldklage aufgrund von behaupteten Ehrverletzungen im anwaltlichen Schriftsatz ist zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.1991

Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung

Nicht berücksichtigter aktenkundiger Sachverhalt · Zustellungsmängel bei Verwerfung des Widerspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.07.1991 zitiert von 1

Zur Zumutbarkeit der Zuweisung von Asylbewerbern in neue Bundesländer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.06.1991 zitiert von 3

Klage auf Beseitigung von Mängeln in einer Obdachlosenunterkunft

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.06.1991

Der 1966 geborene Kläger zu 1) ist Ehemann der 1967 geborenen Klägerin zu 2)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.04.1991 zitiert von 1

(Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier

Religionszugehörigkeit und PPP-Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 15.03.1991 zitiert von 33

(Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der Einwilligung des …

Verfolgung von Ahmadis in Pakistan - Klageerweiterung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Beihilfe für Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.11.1990 zitiert von 2

Melderechtliche Hauptwohnung eines Studenten

Bestimmung der Hauptwohnung durch feststellenden …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.11.1990

Der klagende Verbraucherschutzverein nimmt satzungsgemäß die Interessen der Verbraucher wahr

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.01.1990

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag des deutschen Ehegatten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.10.1989

Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig gültiger Ehe oder noch bestehendem …

Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.1989

Der Kläger ist als freier Journalist tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.02.1989 zitiert von 1

Versammlungsverbot aufgrund aggressiver Wahlwerbung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.11.1988 zitiert von 1

Schadensersatzpflicht des Beamten

Verzinsung

Verwaltungsrecht

AG Lemgo Urteil 07.01.1988

Die Klägerin ist Halterin des Pkw VW-Polo, Kennzeichen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.1986 zitiert von 6

Zweckentfremdungsverordnung: Stadt Kassel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.1986 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer Rechtsverordnung zur Inkraftsetzung des Verbots der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.06.1986

Gebühr für Krankentransport durch Berufsfeuerwehr

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.07.1985 zitiert von 31

Naturschutz: Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich

Gleichheitsgrundsatz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne Befreiungsvorbehalt

geschlechtliche Erziehung in Elternhaus und Schule · Gesetzesvorbehalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.1984 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde vom ... durch Beschluß vom 19. Mai 1983 (Sten.Ber., 8. Sitzung, Seiten 422 ff …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 24.11.1982

In dem Strafverfahren 9 Ls 11Js 66/81 ist der Drogenabhängige

Strafrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.09.1981 LS

Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.09.1980

Außer Frage steht, daß die Presse in der Bundesrepublik bei ihrer Berichterstattung über Handlungen, die den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.03.1980

Streitig ist die Beachtlichkeit eines Steuerklassenwechsels zwischen Ehegatten und die Berechtigung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.03.1979 LS

Die Beiziehung und Verwertung von ärztlichen Gutachten aus anderen Verfahren mit anderen Beteiligten ist als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Altena Familienabteilung Beschluss 05.09.1977

Die Parteien sind Deutsche

Familienrecht