Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 21
Grundgesetz
9.559 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.559 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach § 70 … · Arbeitslosengeld II · Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Aussageverweigerung von Sozialarbeitern eines Fanprojekts …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Entgeltanspruch · Arbeitsverhältnis · Einmalzahlung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen einer von ihr behaupteten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung … · materielle Personalakte · Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Veröffentlichung eines unverpixelten Porträtfotos eines der …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Zivilrecht Abgeändert