Urteile zu Art. 1 GG – Seite 22

Grundgesetz

9.559 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.559 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS
Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS

BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 14
Vorlage an das BVerfG

Asylbewerberleistungen · Grundleistungen · Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte … · alleinstehender Leistungsberechtigter

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 26
Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Benachteiligung wegen des Geschlechts · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische … · entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen … · keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten · Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafverfahren wegen Mordes u.a.

Unterlassen eines richterlichen Hinweises auf die besondere …

Strafrecht Revision verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen

Sozialrecht Abgeändert