Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 42
Grundgesetz
9.564 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.564 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im … · Fristbeginn mit erstmaliger Anmeldung bei der zuständigen … · Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Meldung
Sozialrecht Abgeändert
Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht
Konkurrenztätigkeit · Kundendaten · Beweismittel
Arbeitsrecht Abgeändert
Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fussballerfrau
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verstoß gegen publizistische Grundsätze und Pressekodex · Meinungsfreiheit
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Vorrang der sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften vor … · Übermittlungsbefugnis des Sozialgerichts · Strafverfolgung · Verdacht der Gebührenübererhebung durch den …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Soweit der Betroffene einwendet, dass der sich an die reguläre Strafhaft anschließende Vollzug der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Ablehnung aus Gewissensgründen · Programmgestaltung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessführungsbefugnis eines prominenten ehemaligen … · Verbreitung von Film- und Bildaufnahmen des Betroffenen im … · Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht