Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 47
Grundgesetz
9.564 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.564 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachholung unterlassener Anhörung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Kostenerstattungsanspruch für Mastektomie bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
stationäre Pflege · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten · Wohn- und Betreuungsvertrag · Entgeltbemessung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · freiwillige Beendigung der Prostitution · Fortbestand des Aufenthaltsrechts
Sozialrecht
Distanzierung von dem in dem Relief "Judensau" verkörperten … · Beseitigung des andauernden rechtswidrigen Störungszustands
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet von mindestens fünf …
Sozialrecht
Produktionseinstellung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht