Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 49
Grundgesetz
9.565 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.565 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Dienstbeurteilung · Beamtenrecht · Rückstufung · Besoldungsgruppe · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
BSIG § 7 · Cybersicherheit · Behördliche Warnung · IT-Risiko · Auslandsbezug
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
deutsche Rentenzahlung · Wohnort in der Schweiz · pauschal bemessene Kopfprämien in der obligatorischen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben
Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zur Fahrzeugführung · Körperverletzung · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes und Brandstiftung · Kriterien für Verwurzelung
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Überlastung der Krankenhauskapazitäten · Einschätzungsspielraum · Maskenpflicht · Zugangsbeschränkungen
Verwaltungsrecht
Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde teils unzulässig sowie in der Sache …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojekt auf dem Schulgelände · kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem Bedarf
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen