Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 50
Grundgesetz
9.565 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.565 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung von Zinsansprüchen nach § 44 SGB 1 · fehlende Entscheidung der Behörde · Sozialhilfe · Bestattungskosten
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Amtsarztuntersuchung · Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Dienstverpflichtung · Einstweiliger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Familiennachzug · Niederlassungserlaubnis · Abschiebungsgefahr
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · einzelne Verwaltungsakt · Eilantrag · Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, wenn er während des Distanzunterrichts in der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen