Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
AG Regensburg Beschluss
Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Coronavirus · Impfung · Maßregelung
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
ArbG Bonn 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
OVG NRW 9. Senat Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Polizei
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …
Verwaltungsrecht
LSG NRW 20. Senat Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
rechtsextreme Mitläuferin · Schützenverein · Komplex"Nordkreuz"
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
AG Fulda Gerichtsbescheid
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Bremen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil zitiert von 21
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen Urteil
Verwaltungsrecht
Steueranmeldungen - die Zählwerksausdrucke sind „in …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei …
Familienrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 21
kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 12
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen
Verwaltungsrecht
LSG Hessen 4. Senat Beschluss
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Schwerin 7. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 7
vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes … · fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
AG München Endurteil
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil zitiert von 14
disziplinarische Vorbelastung · Nachbewährung
Wehrrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
LG Regensburg Beschluss
ArbG Bielefeld 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
harter Neonazi · Schießwart eines Schießklubs · Komplex „Nordkreuz“
Verwaltungsrecht
Vollstreckbarkeit eines Titels auf Auskunftserteilung
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Tatkündigung · Kenntnis von den Kündigungsgründen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Köln 16. Kammer Urteil
VG Düsseldorf Gerichtsbescheid zitiert von 11
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Berlin 3. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen