Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.565 Entscheidungen) – Seite 53

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

LG Detmold 1. Zivilkammer - Einzelrichter Urteil 14.01.2022

Die Parteien, die Grundstücksnachbarn sind, machen wechselseitig Unterlassungs-ansprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2022 zitiert von 85

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …

Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 75

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 13.01.2022 zitiert von 4

Inhalt der arbeitsvertraglichen Beschäftigungspflicht sowie um den Ersatz von Schulungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 12.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 7. Januar …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 - 3 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.01.2022

Er ist insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Er habe bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Anspruch darauf, dass ihm der Zutritt zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 05.01.2022

Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2022

Herausgabe von Studierendendaten für Begrüßung und Werbung

Datenverarbeitung · Datenschutz · Studierendendatenverordnung · öffentliche Interessen · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 05.01.2022 LS

Die Studierendenschaft hat gegen die Hochschule keinen Anspruch auf Herausgabe der Namen, Anschriften und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.01.2022 zitiert von 9

Die türkischen Justizbehörden ersuchen mit einem Auslieferungsersuchen der 2. Großen Strafkammer des Gerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Würzburg Urteil 03.01.2022

Inobhutnahme von Kindern wegen Kindeswohlgefährdung

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.12.2021

Die Antragsteller sind die Eltern von M

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.12.2021

Schulpflicht und Masken- sowie Testpflicht an Schulen

Schulpflicht · Infektionsschutz · Kindeswohl · Verwaltungszwang · Grundrecht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.12.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Entfernung von Eichelnetzen

Forstrecht · Vermehrungsgut · Forstgesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Beschluss 28.12.2021 LS

Wenn jemand in eine Gewerkschaft oder in eine politische Partei in Deutschland eintritt, muss er sich …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 zitiert von 1

Zulässige Veröffentlichung von Lichtbildnissen im Rahmen von Presseberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2021

Weitergabe der Beihilfedaten an einen externen Druck- und Versanddienstleister

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.12.2021 LS

Durchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu Verteidigungszwecken überlassenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.12.2021 zitiert von 2

Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Meiningen 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des Pressesprechers eines Landkreises

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Da die prinzipale Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 21.12.2021

I)Die Beteiligten sind Eltern der am 00.00.2006 geborenen, aus deren nichtehelichen Beziehung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.12.2021 zitiert von 60

Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung …

hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2021 zitiert von 4

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 17.12.2021 LS

Das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Identität und des Wohnortes derjenigen, die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 5

Der brandenburgische Gesetzgeber ist nicht aufgrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 4. Juni 2021 aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Cottbus vom …

Strafrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden Äußerungen über eine Politikerin …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen …

konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.12.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule sowie einer Horteinrichtung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 24. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim „Online-Shopping“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2021 zitiert von 2

Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller beanstandet die Versagung einer von ihm nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen