Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 54
Grundgesetz
9.565 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.565 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß
Strafrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Persönlichkeitsrecht · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Verletzung der Ehre · soziale Medien
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht
Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
SGB II · Leistungsausschluss · EU-Ausländer · Bedarfsgemeinschaft · Aufenthaltsgestaltung
Sozialrecht Aufgehoben
Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte · Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem … · Mitteilungspflicht · Absehen von der Mitteilung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Im Streit sind vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger ab Anfang Oktober 2021
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
G 10
Verwaltungsrecht
Verweigerung der Durchführung von bereitgestellten … · Corona-Pandemie
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für … · Einbeziehung des hälftigen Kindergeldanspruchs bei …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Ingewahrsamnahme
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zugang zu verschiedenen Einrichtungen · Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht