Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 66

Einverständniserklärung · Kostenentscheidung im Berufungsverfahren · Nichtgeltung des Verbots, den Rechtsmittelführer zu belasten · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der Mobilität

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 17.02.2021

Lebenslange Sperre bei Bridge-Weltmeisterschaft wegen unerlaubter Kommunikation

Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer entscheidungserheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 12.02.2021

Der 1977 geborene Kläger fordert von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildberichterstattung über Prominente in Alltagssituationen

Einfluss von Bildnebenschriften auf den Aussagegehalt der …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

VerfGH NRW Beschluss 10.02.2021

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen zwei Entscheidungen in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Bonn 651 Urteil 10.02.2021

Am 08.06.2015 wurde er vom Amtsgericht Bonn wegen tateinheitlichen Besitzes kinder- und …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 10.02.2021 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts

ordentlich unkündbarer Koch in evangelischer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Traunstein Endurteil 10.02.2021

Die Kläger machen Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021

Äußerungsrecht: Bezeichnung als "Antisemit" in einer Fernsehsendung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier

Ausstellung von Reisedokumenten und Rückführung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.02.2021

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 21

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und … · nicht zu rechtfertigende Härte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 12

Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 02.02.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der … · keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 · fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben