Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 67
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Grundleistung
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen bei Verfestigung des …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021
Verwaltungsrecht
Unterrichtsausschluss auf unbestimmte Zeit bei Weigerung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Überschreitung der Angemessenheitsgrenze · Kostensenkungsobliegenheit nur bei Kenntnis einer … · verfassungskonforme Auslegung · keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilprinzip
Sozialrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten · Anforderung an die Rechtmäßigkeit eines schlüssigen … · Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für …
§ 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begriff des Ladengeschäfts
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020 · Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht