Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 68

hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verfahrensabschließenden Bescheid in einem …

Verfassungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Anspruch des Ratsmitglieds gegen Bürgermeister auf Auskunftserteilung über Gesamtbezüge der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 35

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2020

§ 114 ZPO ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn dieser die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

SG Halle 12. Kammer Beschluss 10.12.2020

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der so ausgelegte, zulässige Antrag ist unbegründet, und zwar sowohl im Hinblick auf die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sogenannter „Hängebeschluss“)

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2020

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des …

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 163

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2020 LS

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 zitiert von 18

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem intersexuellen Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Gerichtsbescheid 04.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 29. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Zur fristverkürzenden Stellungnahme des Betriebsrats in Verfahren gemäß § 102 BetrVG (Anschluss an BAG vom …

Arbeitsrecht