Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 69
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit der Feststellungsklage · Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für … · fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sozialrecht
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen · krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung von Pflichten aus dem … · Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des … · vor dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 festgesetzte … · Anhörungspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht