Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 70

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Der kürzere Planungszeitraum von sonstiger Nachtarbeit im Gegensatz zu Nachtschichtarbeit führt zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

„In allen Fußgängerzonen der Stadt Krefeld wird hiermit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.11.2020 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2020 zitiert von 5

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 10. November 2020 (29 K 6750/20) …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze …

hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2020

Corona-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung · Kontaktbeschränkung -Datenerhebung und -verarbeitung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII a.F. führt nach der Rechtsprechung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.11.2020

Verbot von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 17.11.2020

Augenbrauenfärben im Rahmen des Friseurbetriebs während der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 32. Kammer Urteil 17.11.2020

Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob das Konzept der Beklagten zur Ermittlung der angemessenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2020 LS

Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung eines in einer …

Einzelanordnung nur durch einen Arzt

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Strafvollzug im Saarland

Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …

Strafrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Strafvollzug im Saarland

Getrennte Unterbringung von strafgefangenen Personen mit …

Strafrecht

BSG 10. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerinnen zu 1) bis 3), die Fitnessstudios betreiben, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einstweiliger Regelungsanordnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 6

Einstweilige Unterlassung von Spielhallen-Schließung durch Coronaverordnung

Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, weil er auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Anordnung des Gesichtsmaskenschutzes auch für die Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 9

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 12.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 5

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für Gastronomiebetriebe aufgrund der Corona-Verordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen