Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 72

BSG 9. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung · Tatsachenfrage des Einzelfalls

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS

Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts

Abschiebungsandrohung und Anordnung der Abschiebung aus der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 26.10.2020

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2020

Die US-amerikanischen Behörden ersuchen auf der Grundlage der Interpol-Ausschreibung vom 13.05.2019 (message …

Strafrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage

Polizeimaßnahme gegen Kulturfestival · Inanspruchnahme des Zweckveranlassers

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 22.10.2020 LS

Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 22

Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung

22.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2020

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der …

Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Schleswig 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

Entziehung der Auskunftsverpflichtung zur Gesundheitssorge

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 21.10.2020

Rechtmäßigkeit einer nachgehenden sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnungen der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Drohne: offener Einsatz technischer Mittel

Fußballspiel · Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2020

Der am 12. Oktober 2020 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.10.2020 LS

Ein Vertreter der Presse hat gegenüber einer Behörde einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 16.10.2020 LS

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch Anfertigen von Smartphone-Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 14

(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im …

Verhältnismäßigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 2

Internationale Zuständigkeit sowie Anwendbarkeit deutschen Rechts in einem Sorgerechtsverfahren

Familienrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020 LS

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 15

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schließung von Gaststätten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

Datenschutzrechtliche Anordnung zur Einlagerung von Patientenakten

Begriff der Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 4

Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule

fiktiver Bedarf · Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 22

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 09.10.2020 LS

Zu der Beurteilung einzelner Äußerungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) zu Corona-Leugnern und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.10.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2020

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der unangemessenen Dauer eines vor dem …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 35

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Die fehlende Erteilung einer Versorgungsauskunft und einer Diensteinkommensbescheinigung steht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.10.2020 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.10.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 18

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen