Urteile zu Art. 1 GG – Seite 73

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren · Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung …

Verwaltungsrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG

Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
SG Hamburg 58. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Anspruch auf Schmerzensgeld

Mobbing · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Bestimmung des Antragsgegners · Auslegung der Antragsschrift · Beteiligtenfähigkeit des angegangenen Landratsamtes · Zuständigkeit für Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt