Urteile zu Art. 1 GG – Seite 76

Grundgesetz

9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.566 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Urteilsberichtigung · Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · teleologische Reduktion · pflichtwidriges Verhalten des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatz wegen Mobbing

Persönlichkeitsrechtsverletzung · Verletzung der Gesundheit · Fürsorgepflichten des Arbeitgebers · Konflikte am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil
Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier

Namen und Kontaktverbot) von Amtsträgern unterhalb der … · Ablehnung aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung der … · Abwägung zwischen dem Informations- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Nachtarbeitszuschlag – Gleichbehandlung

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen