Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 77
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Ruft eine Feldwebelanwärterin im Internet zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung auf, so …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Normenkontrolle
Verwaltungsrecht
BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Bedarfssatz · Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · gemeinsame Haushaltsführung · Zumutbarkeit während der Geltung von Kontaktbeschränkungen …
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen …
Familienrecht
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht
Verwaltungsrecht
Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Grundleistung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines … · Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen wegen der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen