Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 86

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2019 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …

Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.05.2019

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin, eine bekannte deutsche Entertainerin und Schauspielerin, nimmt die Beklagte wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 3

Ausweisungsentscheidung: maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung

Straftaten · Achtung der geänderten Persönlichkeit · keine Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 20

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.05.2019 LS

Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 2

Entschädigungszahlung wegen nicht datenschutzrechtskonformer Videoüberwachung der Beschäftigten einer …

Arbeitsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 23.05.2019 zitiert von 1

Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 5

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer

Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Beseitigung im Hinblick auf Äußerungen des Beklagten, sowie Ersatz von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2019

Die rumänischen Behörden ersuchen mit einem vom Gerichtshof in Macin (Rumänien) ausgestellten Europäischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.05.2019 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 16.05.2019

Der Kläger begehrt, nach Klagerücknahme im Übrigen, noch die Aufhebung des im Rahmen seines Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2019

Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Im Falle von Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist die Anfechtungsklage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung der über den Festbetrag der Beigeladenen hinausgehenden Kosten seiner …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Beschluss 14.05.2019

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem beim hiesigen Sozialgerichts am 4. April 2019 eingegangenen Antrag, den …

Sozialrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.05.2019 zitiert von 12

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung

Einstellung des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.05.2019 zitiert von 8

Nachteil für das Wohl des Landes

Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

ArbG Gießen 3. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Das Erarbeiten eines Strategiekonzeptes zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder mittels Fingieren …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 10.05.2019

Eine Entschädigung in Geld wegen einer behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung

Arbeitsrecht

SG Stade Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 18

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Bonn 705 Urteil 07.05.2019

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 69 Jahre alte Angeklagte ist geschieden

Strafrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 2

Pass- und Ausweisrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 5

Ob die Klägerin wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 25.6.2008 Anspruch auf Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 16

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

Wehrrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 17

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.04.2019 LS

Ist ein Beitragsbescheid bestandskräftig geworden, aber unter Berücksichtigung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.04.2019

Aufschiebende Wirkung der Abschiebung bei neugeborenem Kind

Abschiebungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Dublin-Verfahren · Kindeswohl · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.04.2019

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 10. Kammer Beschluss 23.04.2019 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Inhaber einer Duldung

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator, die Klägerin ist bzw. war seine Lebensgefährtin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 8

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 12

Sachgrundlose Befristung – Tarifvertrag

Höchstdauer sieben Jahre

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 LS

Strafvollzugssache: Anforderungen an die Darstellungen in den Fortschreibungen des Vollzugs- und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Die Verfügungsklägerin, im Folgenden Klägerin genannt, verlangt von der Verfügungsbeklagten, künftig als …

Zivilrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2019

Eilverfahren auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2019

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen