Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 89

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 1

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw medizinische … · Hilfsmittelversorgung · Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl · Notwendigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 17

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.02.2019 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Pilotlieferung gem § 9a ZensVorbG 2021 erfolglos

Folgenabwägung · Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse … · gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der … · Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 05.02.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung mit Arbeitsvertrag vom 05.09.2016 für den Zeitraum …

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2019

Der am 00.00.0000 in der Stadt Karaganda (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger W. C. stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2019

Der 1965 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten nach Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.02.2019 LS

Versagung der Anerkennung weiteren zusätzlichen Wohnraumbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2019

Der Antragsteller begehrt eine Therapie mit Cannabisblüten im Verfahren auf Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Abweisung der Klage wegen Veröffentlichung über rechtsextremistische Verbindungen

Rechtsextremismus · Internetrecherche · Veröffentlichung · Persönlichkeitsrecht · Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 35

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

Verwaltungsrecht

LSG NRW 6. Senat Beschluss 30.01.2019

Die Antragsteller begehren im Beschwerdeverfahren zusätzlich zu den bereits vom Sozialgericht zugesprochenen …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 30.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Arbeitsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines Prominenten und …

Zivilrecht Abgeändert

SG Itzehoe 4. Kammer Urteil 29.01.2019

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.01.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 14. Kammer Beschluss 28.01.2019

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung zur darlehensweisen Übernahme von Mietrückständen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.01.2019 zitiert von 17

Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG …

Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem … · Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2019

Die erlassene Regelungsanordnung iSv § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergeht dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots

Mitarbeiterkontrolle · Beschäftigtendatenschutz · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die …

Familienrecht

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise fristgemäßen Kündigung der …

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kontoeröffnung der MLPD bei der Baden-Württembergischen Bank

BW Bank

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 17.01.2019

Ablehnungsgesuch gegen den Richter

Befangenheitsgründe – Beweisverwertungsverbot

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 zitiert von 3

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 16.01.2019

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG …

Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.01.2019 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.01.2019

Vermeidung einer Probezeitkündigung

Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 16. Strafvollstreckungskammer Beschluss 15.01.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 27.02.2012 in Haft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 42

Unterlassungsanspruch eines Presseunternehmens

Unerwünschte Zusendung presserechtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 11.01.2019 LS

Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 11.01.2019 LS

Das Sicherungssystem für international Schutzberechtigte in Bulgarien weist keine systemischen Mängel auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019

Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.01.2019 zitiert von 3

Klagebefugnis der Urheber eines künstlerisch bedeutsamen, unter Denkmalschutz stehenden Bauwerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 07.01.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mannheim 15. Kammer Beschluss 02.01.2019

Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einstweiligen Rechtschutz

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

KG 10. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wortberichterstattung über die Lektüre eines Prominenten im Urlaub

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 8

Rundfunkbeitragserhebung: Weltanschauung, die die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellt die Kritik eines Prüfers an dem in einer Klausur gewählten Aufbau eine …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst

Nichtberücksichtigung wegen einer Vorbeschäftigung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 32

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle …

anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht