Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 88

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. große Strafkammer Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 73

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 37

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.02.2019

Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters

Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots der werdenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten ist, die Kosten für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2019 zitiert von 200

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 22.02.2019

Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Textpassagen in einem Buch (Autobiographie)

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf ./. Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 1

§ 276 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB V, nach denen der Medizinische Dienst unter bestimmten Voraussetzungen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.02.2019 zitiert von 6

Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 6

Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern

Voraussetzungen des Namenswahlrechts · Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte … · Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen