Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 91

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen Suchergebnisse, die in der von der Beklagten betriebenen Suchmaschine auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 10

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2018

Rechtmäßigkeit einer künftigen Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe gegen die Klägerin unter Nennung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Berlin 81. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

Explantation von Brustimplantaten · Kostenbeteiligung · Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen: rechtswidrige Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2018

Zulässigkeit einer Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt auf einem Gerichtsflur

Zivilrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

SG Magdeburg 16. Kammer Beschluss 01.11.2018

Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber

Anspruch auf Asylbewerberleistungen in besonderen Fällen · Verstoß gegen ein Einreiseverbot als rechtsmissbräuchliche …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2018

Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert

Zeitpunkt des Beginns der Abstinenzphase · Anforderungen an den Erfolg eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Es besteht kein grundlegender verfassungsrechtlicher Anspruch auf kostenfreien Transport zur Schule.Vor …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Mehrfachbelegung von Hafträumen in einer …

Strafrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in Anspruch, bestimmte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 13

Ausweisung eines Sexualstraftäters mit frauenverachtendem Weltbild

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 22.10.2018 LS

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 19.10.2018

Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.10.2018

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung zu einer Maßnahme im Maßregelvollzug

Anspruch eines Untergebrachten in einem psychiatrischen … · Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung des … · Kostenentscheidung · Mindestanforderungen an einen Behandlungsplan

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin Beschluss 16.10.2018

Die heute 43 Jahre alte Antragstellerin wurde mit Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 26. Mai 1999 unter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt