Urteile zu Art. 1b GG

Grundgesetz

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1b GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 zitiert von 8

Reservist: Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023

Gemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beteiligungs- und Verfahrensrechte · Haushaltsaufstellungsverfahren (Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 35

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 26.01.2021

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz sieht neben der Bestimmung von Zuständigkeiten bei der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.05.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln, mit dem die sofortige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.11.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtliche Zurückweisung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 02.07.2019

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS

Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 …

Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 22

Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 20

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 26.08.2015

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …

Verfassungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2015 zitiert von 1

Über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2014

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren zu Recht in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 5

Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Zur Höhe des GdB bei einem Diabetes mellitus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 10.11.2006 LS

Lohnfortzahlungsversicherung – Arbeitgeber

Umlagepflicht · Unerheblichkeit der Kassenmitgliedschaft der betroffenen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Kommunale Neugliederung in Hessen

Anrufung des Staatsgerichtshofes

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.01.1971 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 08.01.1969 LS

Grundrechtsklage – Erschöpfung des Rechtswegs und Prüfungskompetenz des Hessischen Staatsgerichtshofs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.08.1968 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.07.1968 LS

Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück

zur Verletzung der Grundrechte der Glaubensfreiheit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.06.1966 LS

Art. 20 Abs. 2 Satz 2 HV ist von der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.11.1955 LS

Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen