Urteile zu Art. 18 GG

Grundgesetz

73 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 18 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Lehrer: Coronapandemie

Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in … · Verfassungstreue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 122
Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen