Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.217 Entscheidungen) – Seite 100

BVerwG Großer Senat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 13.04.2021

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe von …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2021 LS

§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG Großer Senat Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 11

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil 13.04.2021 LS

Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · tatsächliches gemeinsames Wirtschaften · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021

Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

AG Weimar Beschluss 09.04.2021 zitiert von 35

Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in staatlichen Schulen

Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Familienrecht

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 09.04.2021 LS

Die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG nach Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 32 Urteil 08.04.2021

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 18.12.2019 in Gestalt des …

Sozialrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 08.04.2021 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2021 zitiert von 9

Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 42 km/h)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.04.2021

Anwendbarkeit der zivilprozessualen Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO im verwaltungsprozessualen …

Anspruch auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.04.2021 LS

Zur Begründung von Ausgangsbeschränkungen nach § 28 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 28 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 43. Kammer Beschluss 01.04.2021

Es fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist für erledigt erklärt worden, soweit in dem Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verwaltungsaktqualität einer Mitteilung über die Abrechnung einer Nachzahlung einer Rente aus der …

Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für … · Verfassungsmäßigkeit des § 40a SGB 2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Bestellung Herrn S. zum Prüfer bzw. die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Zur Kerngebietstypik von Wettbüros mit unterschiedlichen Nutzflächen und Ausstattungen.2.

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2021 zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 98

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 29.03.2021

Das Ordnungsamt der Stadt X wirft den Betroffenen einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. …

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zu Kündigungsrecht, Verzugszins und Vorfälligkeitsentschädigung

Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

Zivilrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 26.03.2021

Umfang des der Klägerin als Beamtin der Bundeswehr zu gewährenden (Rest-) Erholungsurlaubs für das Jahr 2016

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht rechtswidrig

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG für die Zeit …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 77

Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 5

Rechtswidrigkeit von Äußerung im Gemeinderat zur Gremienneubesetzung

Gemeinderatsmitglied · Äußerung im Amt · Gremienbesetzung · öffentliche Verwaltung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 6

Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 11

Akteneinsicht in Unterlagen der Stiftungsaufsicht

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Gebührenbescheid ist vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Bestimmung die Sach- und Rechtslage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 25.03.2021 zitiert von 17

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA

mittelbare Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 25.03.2021

Die Klägerin betreibt seit 2005 im Erdgeschoss des roten H. -Gebäudes Neuer A. 0 in E. , Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz

Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen