Urteile zu Art. 20 GG – Seite 99

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · verfassungskonforme Auslegung · Darlegung und Nachweis gemeinschaftlicher Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Eintritt von Sanktionstatbeständen vor dem 5.11.2019 · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Rückwirkung der Rechtsprechung des BVerfG · Hinweis- und Aufklärungspflichten der Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 8
Aufstellung von Altkleidercontainern

Nachschieben von Ermessenserwägungen · Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune · Vermüllung

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Bemessungsentgelt · Bemessungszeitraum und -rahmen · Nichtberücksichtigung des Arbeitsentgelts aus einer … · Grenzgänger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen