Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 104
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Darlegung eines besonders gewichtigen … · Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Überprüfung der Pflichtangaben
Zivilrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Vertretungszwang · VwGO · ZPO
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verwaltungsrecht
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind die Erlasse des Landes auch dann …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und … · nicht zu rechtfertigende Härte
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 307d Abs 1 S 3 SGB 6 · Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Eltern von vor …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorrangige Sozialleistungen · Aufforderung zur Beantragung von Leistungen der … · keine Anwendbarkeit von § 12a SGB 2 · fehlende Erwerbsfähigkeit iS von § 8 Abs 1 SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben
Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht
Verwaltungsrecht
Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Beamtenversorgung: zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als wissenschaftliche Hilfskraft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit einer nachbarrechtlichen Vorschrift in …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht