Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 115
Grundgesetz
17.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.221 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
nicht nachvollziehbare Billigkeitsentscheidung nach § 121 … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
SokaSiG) gerechtfertigt · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht
Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot bei … · Unbegründetheit einer Zustimmungsklage zu einer verbotenen … · Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens im Übergangsfall
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Pflicht der Beschäftigten in Schlacht- und …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …
Verwaltungsrecht
Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Zeitpunkt des rückwirkenden Ereignisses bei Beantragung der … · Beginn des Zinslaufs nach § 233a AO in Fällen des § 27 Abs. … · Hemmung der Verjährung der Umsatzsteuerfestsetzung des …
Steuerrecht Aufgehoben
Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anhörung des Ortschaftsrats
Verwaltungsrecht
Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anzuwendendes Recht · Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung · Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe · Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben