Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben … · gesetzliches Schriftformerfordernis …
Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 114
Grundgesetz
17.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.221 Entscheidungen
fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans · Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines positiven …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Berücksichtigung eines niedrigeren Privatanteils im …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Gemeinschaftsunternehmen · Wettbewerbsbeschränkung · Netzinfrastruktur · Telekommunikationsmarkt · Kartellrechtliche Freigabe
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei … · Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anwartschaft auf Rente · Gemeinwohlbelang der Wahrung der Funktions- und … · Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung · Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Grundsicherung · SGB II · Ausschlussgrund · Prostituiertenschutzgesetz · einstweilige Anordnung
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
Zivilrecht
Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verweigerung des hier gebräuchlichen Händeschütteln
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unklare Tatbeteiligung · Veröffentlichung des vollen Namens
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen der Kläge-rin als Nothelfer gem. § 25 Zwölftes Buch …
Sozialrecht
Einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen der Kläge-rin als Nothelfer gem. § 25 Zwölftes Buch …
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beschwerdeverfahren · Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch das … · Ordnungsgeldfestsetzung nach instanzbeendender Entscheidung · erfolgreiche Beschwerde
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R …
Steuerrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
prüfungsrechtliche Anforderungen · Wiederholungsmöglichkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen