Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 113
Grundgesetz
17.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.221 Entscheidungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
unwirksame AVE VTV 2012 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Geltung des Gebots der Bestimmtheit und der Normenklarheit …
Verwaltungsrecht
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität der Klinik im …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
einfache Signatur
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl
Sozialrecht Abgeändert
kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Antragsgegners · Auslegung der Antragsschrift · Beteiligtenfähigkeit des angegangenen Landratsamtes · Zuständigkeit für Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · unterbliebene Entscheidung · Angemessenheitsfrist · Aussetzung der Vollziehung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
gerichtliche Kontrollbefugnis besteht bei fehlerhaftem …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Umstritten sind von August 2014 bis Januar 2015 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung der Höhe nach
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Generikaabschlag · Großhändler · örtlicher Vertreter · Rabattregelung des § 130a Abs 3b SGB 5
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben