Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 112
Grundgesetz
17.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.221 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grundstücksnutzung · öffentliche Verkehrsinfrastruktur · Insolvenzverfahren · Eigentumsübertragung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Mitwirkungsverbot eines befangenen Ratsmitglieds · Geltendmachung eines Verfahrens- oder Formfehlers nach … · Anforderungen an eine Rüge von Ermittlungs- und …
Verwaltungsrecht
Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme
Zivilrecht
Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung · Anforderungen an die Pflichtangabe der Art des Darlehens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gebrauchsvorteil · rollender Kanal · Inanspruchnahmemöglichkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau
Verwaltungsrecht
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verjährung
Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen
Steuerrecht Abgeändert
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem gemeinnützigen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sinn und Zweck der Beurkundungs- und … · Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der … · Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben