Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 117
Grundgesetz
17.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.221 Entscheidungen
Grenzen der Überwachungspflicht der Bürokraft durch den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungspflicht
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse eines Jägers · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Belehrung über die Folgen des Widerrufs einer geforderten … · Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf … · WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der … · keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zusicherung · Schriftform
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Berücksichtigung eines durch den Arbeitgeber bezuschussten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · Satzung · Satzungsautonomie · Schwere des Unfalls
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von …
Kartellrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Feststellungsklage · Befangenheit · Kommunalverfassungsrecht · Antragsbefugnis · Sitzungsöffentlichkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (§ 331 Abs. 1 StPO) darf die Ju-gendberufungskammer …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht