Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 118
Grundgesetz
17.221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.221 Entscheidungen
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Abstandsgebot zu einer Suchtberatungsstelle
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
ausgeübte Teilzeitbeschäftigung · Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit · erhöhtes Arbeitslosengeld · keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
unwirksame AVE VTV 2013 II · Bestimmtheit des Klageantrags · Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach … · Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Streitgegenstand · Gerüstbauerhandwerk
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erstattungsforderung der Krankenkasse für eine ohne … · kein Ausschluss nach Treu und Glauben
Sozialrecht Aufgehoben
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse · Berücksichtigung von Vermögen · keine Anwendung von § 141 SGB 12 · kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer (Beförderungs-)Dienstpostenübertragungsverfügung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
CoronaVEinzelhV BW
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt